Grundsatzgutachten des Normenkontrollrates und die Bedeutung für die Kindergrundsicherung

Der Normenkontrollrat hat ein Grundsatzgutachten vorgelegt, welches die Komplexitäten des deutschen Sozialstaates offenbart. Martin Gassner-Herz äußert sich dazu wenig überrascht: „Es ist längst überfällig, dass die Leistungen des Sozialstaates auf den Prüfstand gehören. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir genau das jetzt tun. Wir wollen bereits vorhandene Leistungen entwirren und bündeln, sodass man bei aller Komplexität nicht den Durchblick verliert. Denn nicht zuletzt ist das der Grund, warum etwa der Kinderzuschlag, eine der vielen Säulen der Sozialleistungen, größtenteils nicht mal beantragt wird. Damit sich hier endlich etwas ändert, arbeiten wir aktuell im parlamentarischen Verfahren mit Hochdruck an der Verbesserung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung“. Man dürfe nicht dem „Silo-Denken“ verfallen und bloß einzelne Leistungen reformieren. Das steigere bloß die Komplexität. Gassner-Herz betont, er habe schon lange darauf hingewiesen, wo das Augenmerk liegen müsse.