Haushaltswoche: Bedenkliche Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan

Natürlich lautet die große familienpolitische Nachricht dieser Tage: Die Kindergrundsicherung kommt. Wir gehen mit ihr das Grundproblem an, dass bisher ausgerechnet Kinder in wirtschaftlich schwierigen Situationen sich dem dichtesten Dschungel, den unsere Sozialbürokratie zu bieten hat, ausgesetzt sehen. Den lichten wir jetzt. Wir führen bestehende Leistungen in einem modernen und digitalen Verwaltungsprozess bei einer Anlaufstelle zusammen.

Aber: uns Freien Demokraten geht es um mehr als nur die materielle Absicherung dieser Kinder. Es geht um ein Versprechen auf Bildung und Teilhabe:  

Ob du die nächste Fußballmeisterin wirst, oder deinen Traum von der eigenen Schreinerwerkstatt erfüllst, hängt von deinem Fleiß und deinem Willen ab. 

Bisher werden die großartigen Leistungen des bisherigen Bildung- und Teilhabepakets kaum abgerufen. Zu oft scheitert der Schulausflug am zerknüllten Antragszettel der drei Wochen zu spät am Boden des Ranzens wieder auftaucht.  Das wird sich mit dem Kinderchancenportal endlich ändern. Musikverein, THW-Jugend, Handball, Tanzen oder Theaterspielen - alle Kinder sollen dabei sein können. Das Wachsen in Gemeinschaft brauchen Kinder um zu starken, selbstbestimmten Persönlichkeiten heranzuwachsen. Einige Kommunen haben mit digitalen Lösungen die Inanspruchnahme bereits bei sich anheben können. Das bundesweite Kinderchancenportal wird kommen und es wird eine Gamechanger sein. Ich erwarte, dass wir an dieser Stelle ambitioniert sind und das zügig umsetzen.

An anderen Stellen merkt man am Haushaltsentwurf, dass das Ministerium in letzter Zeit sehr beschäftigt war. So fehlt im Bereich der Ausgaben zur Demokratieförderung noch das nötige Fingerspitzengefühl.

Es ist in diesen Zeiten, in denen unsere Gesellschaft unter Druck steht, auch wichtig, dass wir uns um gesellschaftliche Stabilität kümmern. 

Für uns als Freie Demokraten ist aber gerade deshalb unverständlich, dass so große Kürzungen etwa beim Kinder- und Jugendplan vorgesehen sind, wo Jugendliche bei den Pfadfindern oder im Sportverein sich in die Gesellschaft einzubringen lernen. 

An anderer Stelle bleiben Titel aber unverständlich unangetastet. So machen wir das Demokratiefördergesetz eigentlich extra dafür, um eine neue Ordnung in der Lastenverteilung zwischen Bund und Länder zu schaffen. Ich wundere mich, warum sich das nicht im entsprechenden Haushaltstitel widerspiegelt.

An vielen Stellen des Einzelplans 17 verlangen wir von Trägern, die viel Gutes für die Gesellschaft mit knappen Mitteln tun, große Einsparungsanstrengungen. Da ist uns leider nicht anderes möglich.
Diese Menschen haben dann wenigstens das Signal verdient, dass man mit ihnen in einem Boot sitzen und das Ministerium selbst vorbildhaft mit knappen Mitteln auskommen kann. Aber hier werden Kostensteigerungen ganz selbstverständlich obendrauf geschlagen, die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit steigen gar um 250%. Das genügt meinen Ansprüchen an die Vorbildfunktion nicht. 

Ich bin aber sicher, dass wir am Ende der Haushaltberatungen einen gelungenen Einzelplan 17 haben werden, der sowohl unsere Gesellschaft stärker macht, Gutes für Jugendliche, Kinder und Familien erreicht und dabei gleichzeitig den notwendigen Stabilitätskriterien gerecht wird.