Koalitionsvertrag: Meine Top 10
Die eigene Aufstiegsleiter durch Einsatz und Mühe erklimmen.
1. Ausweitung von Mini- und Midijobs
Wir schaffen eine wichtige Einstiegssprosse auf der Aufstiegsleiter. Einstiegs- und Zusatzjobs werden sich zukünftig besser auszahlen. Wir erhöhen die Midi-Job Grenze auf 1.600 Euro und die Minijob-Grenze, durch Anpassung des Mindestlohns, auf 520 Euro.
2. Bessere Abstimmung von Sozialleistungen
Der Behördendschungel lichtet sich für diejenigen, die dringend Hilfe brauchen. Wir werden eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen aufeinander abstimmt.
3. Bessere Zuverdienstgrenzen
Wer sich trotz schwieriger Situation anstrengt, sich daraus heraus zu arbeiten, kann mehr von seiner Anstrengung behalten. Ziel ist es, Anreize für sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu erhöhen.
4. Anrechnungsfreie Schüler- und Studentenjobs
Jugendliche in bedürftigen Familien werden ermutigt, eigenes Geld zu verdienen. Ihr Gehalt wird nicht mehr auf die Sozialleistungen der Eltern angerechnet werden. Bei Auszubildenden soll der Freibetrag erhöht werden.
5. Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung
Wir beseitigen Barrieren und fördern die wirtschaftliche Emanzipation von Menschen mit Einschränkungen. Wir legen den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung.
Ein Staat, der es dir einfach macht – ein Staat, der einfach macht!
6. Beschleunigte Planungsverfahren
Viele gute Pläne sind in den Schubladen – die Planungszeiten werden modernisiert, entbürokratisiert und digitalisiert.
7. Wir haben Lust auf Fortschritt
Wir haben ein positives Bild der Zukunft und Lust, eine bessere Welt zu gestalten. Stillstand ist ein Graus, wir geben Volldampf! Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft besser nutzen.
8. Moderne, digitale Verwaltung
Wir regeln Verantwortlichkeiten neu und befördern Vorschriften ins Archiv, die aus der Zeit gefallen sind. Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet.
Wir befreien Familien aus der Schablone und werden der Realität gerecht!
9. Die Verantwortungsgemeinschaft
Viele Menschen wollen Verantwortung für einander Übernehmen ohne ein Liebespaar zu sein – Geschwister, Freunde, Nachbarn. Wir schaffen rechtliche Möglichkeiten dafür.
10. Wir erfüllen Kinderwünsche
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Reproduktionsmedizin waren bisher nicht auf der Höhe der Zeit. Wir ändern das! Wir verhindern, dass Kinderwünsche an beschränkten finanziellen Möglichkeiten scheitern.