Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/10053) zum TOP 3 zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte (Jahresbericht 2022)

Wir sprechen heute über den Bericht der Wehrbeauftragten. Hierbei geht es um wichtige Dinge wie die Zufriedenheit und Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten, um die Ausrüstung und Ausstattung unserer Truppe, und um die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Einmal im Jahr nehmen wir uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages Zeit, um diesen wichtigen Bericht zu diskutieren, und um zu prüfen, welche Missstände abgestellt werden müssen, und wie wir beispielsweise die Rechte unserer Soldaten und Soldatinnen besser schützen können. Unsere besondere Verantwortung als Parlament für unsere Soldatinnen und Soldaten gebietet, dass wir dieser zentralen Debatte höchste Aufmerksamkeit widmen. Leider missbraucht die Unionsfraktion die heutige Beratung, um ein Thema anzuhängen, welches mit der Arbeit der Wehrbeauftragten rein gar nichts zu tun hat.

Es leuchtet jedem ein, dass dieser wichtige Jahresbericht missbraucht wird als Vehikel, um in populistischer Art und Weise mit einem anderen Thema abzulenken. Das ist eine Missachtung der Arbeit der Wehrbeauftragten, die parteipolitisch neutral einen Job macht, der uns allen im Parlament besonders wichtig sein sollte! Entsprechend ernst sollte man auch den Bericht und die notwendigen Handlungsfelder beraten. Wir haben heute erleben müssen, dass die Unionsfraktion die Aufmerksamkeit auf ein völlig anderes Thema lenkt. Das ist gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten unanständig.

Auch inhaltlich ist der vorliegende Entschließungsantrag unzureichend. Er befasst sich nur mit einer einzigen Waffe, anstatt sich mit der nötigen Sorgfalt auf alle Hilfen und Unterstützungen zu beziehen, welche die Ukraine jetzt so dringend benötigt. Ganz besonders wichtig wäre gewesen, eine Perspektive der strategischen Einbindung der deutschen Hilfen in ein gemeinsames Konzept mit unseren transatlantischen und europäischen Verbündeten einzunehmen.

Die Koalitionspartner erarbeiten einen solchen umfassenden und sorgfältig reflektierten Antrag, der in Kürze hier im Plenum eingebracht werden wird. Es ist erkennbar, dass die Union aus taktischen Gründen schnell noch diesen hastig zusammengeschriebenen Antrag vorbringen will, um vermeintliche Lorbeeren für sich selbst zu ernten. Ohne den Inhalt im Einzelnen zu bewerten, kann ich eine solche rein populistische Aktion nicht gutheißen, und dem nicht zustimmen. Ich sorge mich, dass solches Vorgehen dem Ansehen des Parlaments insgesamt schaden kann.

Die Regierungsfraktionen werden in Kürze einen ausführlichen Antrag einbringen, welcher sich gründlich mit der benötigten Hilfe der Ukraine befasst, und in der gebotenen fachlichen Tiefe unsere Solidarität und die nötigen Aktivitäten beschreibt.