Zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrages
Mitten in einer schweren Phase der Pandemie mussten die Partner der werdenden Regierung bereits in der letzten Woche beweisen, dass wir dieses Land verantwortungsvoll gemeinsam führen können. Starke Bande werden im Feuer geschmiedet und so gelingt es nun, trotz der drängenden akuten Situation, parallel einen Koalitionsvertag vorzulegen, der unser Land in ein Jahrzehnt führt, in dem entscheidende Weichen gestellt werden müssen. Gemeinsam werden die Ampelpartner den Fortschritt auf den Weg bringen, den wir für Klimaschutz, einen Staat auf der Höhe der Zeit, solide Sozialsysteme und Staatsfinanzen, eine starke Wirtschaft und eine gute Position unseres Gesellschafts- und Wertesystems in der Welt brauchen. Dabei wird unsere Gesellschaft freier werden und gleichzeitig keinen vergessen.
Ich freue mich ganz besonders darüber, dass die Anliegen für die ich bereits im Wahlkampf geworben habe nun großen Niederschlag in den Zielen der nächsten Regierung gefunden haben:
Die Koalition wird der Aufstiegsleiter entscheidende Sprossen hinzufügen, sodass es mehr Menschen gelingt, Pilotin ihres eigenen Lebens zu sein. Wir werden Sozialleistungen besser aufeinander abstimmen mit dem Ziel, sie geschickt zusammenzuführen. Der Zugang zu ihnen wird verständlicher und weniger bürokratisch gestaltet. Wir werden Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Besonders junge Menschen profitieren davon.
Staat und Verwaltung werden agiler und digitaler. Verfahren beschleunigen wir mit weniger Bürokratie und klarer sortierten Verantwortlichkeiten.
Den Zusammenhalt in der Gesellschaft und deren Abwehrkräfte gegen jene, die ihre Werte zu untergraben suchen, stärken Liberale, Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam. Mehr Transparent, Mitwirkungsmöglichkeiten und eine gestärkte Bürgerschaft tragen dazu bei.
Die Aufgaben des nächsten Jahrzehnts sind groß und schwierig zu bewältigen. Ich bin aber davon überzeugt, dass Tatendrang und die Entschlossenheit, den Fortschritt zum Besseren zu erarbeiten, bei der kommenden Regierung mindestens ebenso groß sind. Es bleibt viel zu tun: Ich freue mich darauf, daran arbeiten zu dürfen!