Meldungen

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde erneut die Wichtigkeit der Schuldenbremse unterstrichen. Eine erfreuliche Nachricht dieser Tage laute also wie folgt: die Schuldenbremse wird eingehalten!

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/10053).

Im Rahmen der Bauernproteste suchten Ortenauer Landwirte das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Gassner-Herz MdB (FDP).

Nach der Nachricht um den Tod von Dr. Wolfgang Schäuble nimmt die Bundesrepublik schweren Herzens Abschied.

Die Stadt Offenburg möchte zahlreiche Bäume fällen, um Fördermittel für breitere Radwege zu erhalten. Eine FDP-Delegation begutachtete dieses Vorhaben in der Weingartenstraße.

Der Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz tauschte sich gemeinsam mit Johannes Baier (Kreisvorsitzender der FDP-Ortenau) und dem Landtagsabgeordneten, Christian Jung, mit dem Ortsvorsteher von Renchen-Ulm, Roland Boldt, über eine mögliche Verkehrsinsel am Ortsausgang aus.

Nicht nur am Tag des Ehrenamtes sollte man die Arbeit der zahlreichen engagierten Menschen wertschätzen. Deshalb beschäftigt sich der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ mit der Frage, wie man die Arbeit der ehrenamtlich engagierten Menschen stützen kann.

Am 4. Dezember 2023 tagte die zehnte Sitzung der Deutsch-Französischen-Parlamentarischen-Versammlung in Bonn, an der auch Martin Gassner-Herz MdB als stellvertretendes Mitglied teilnahm.

Gemeinsam tauschte man sich mit dem Unternehmen über die modernen KI-Technologien und die Sichtweisen zur nationalen und europäischen Rechtsetzung und Politik aus.

Gute zwei Stunden lang wurde in Neuried auf Einladung des Neurieder Bürgermeisters Tobias Uhrich und des Offenburger Bundestagsabgeordneten Martin Gassner-Herz über die Lage der hiesigen Unternehmen diskutiert.